Im Nö. Landtag setzten die Abgeordneten ein klares Zeichen zur Beibehaltung der Grenzsicherung und stimmten mit großer Mehrheit für den Antrag der ÖVP.
LAbg. Jürgen Maier: "Wir wollen, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiterhin für die strenge und genaue Einhaltung der notwendigen Sicherheitsstandards einsetzt. Wir wollen, dass die geplante Erweiterung der Schengengrenze an den Osten der neuen EU-Länder erst nach der Fußballeuropameisterschaft 2008 kommt. Und wir wollen vor allem, dass nach der Erweiterung der Grenzräume die jetzt im grenznahen Bereich eingesetzten Polizisten auch weiterhin als`zweiter Sicherheitsgurt´ hier ihren Dienst versehen. Dem Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung muss Rechnung getragen werden!"
Mit diesem Antrag will die ÖVP Niederösterreich vor allem ein erhöhtes Risiko durch vermeintliche Fußballtouristen und offensichtlich organisierte Ostbanden mit entsprechenden Maßnahmen entgegen wirken. Dass die Grünen gegen den Antrag stimmten, spricht eine klare Sprache. Mit diesem Antrag beweist die Volkspartei wieder einmal, wer an den Anliegen der Menschen näher dran ist.
ÖVP-Forderung: Schengengrenze muss bis nach EURO 2008 bleiben
Der Antrag der ÖVP-Abgeordneten zur Beibehaltung der Grenzsicherung bis nach der Europameisterschaft 2008 ("Weiterhin strenge und genaue Erfüllung der Sicherheitsstandards!") wurde in der Landtagssitzung ohne den Stimmen der Grünen angenommen.