In seiner Sondersitzung beschloss der NÖ.Landtages im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie ein ganzes Maßnahmenpaket, um gesetzliche Anpassungen auch rechtskonform im Sinne der Verfassung sicherzustellen.
Landtagsabgeordneter Bgm. Jürgen Maier: "Das hilft allen Gemeinden des Landes vor allem im Bereich der Rechtssicherheit sehr viel. Damit erfolgt auch der Wechsel von der - ohnehin sehr behutsam eingesetzten - Notkompetenz des Bürgermeisters hin zur aktuell auch notwendigen gültigen Beschussfassung des Gemeinderates per Videokonferenz.
Ebenso wichtig sind Fristerstreckungen für Gemeinden betreffend Rechnungsabschlüsse, die die erforderliche Liquidität der Kommunen sichert.
Weitere Gesetzte betreffen etwa Abläufe in Kindergärten und Pflichtschulen bis hin zu Ausbildungslehrgängen auch in Freiwilligenorganisationen - etwa bei der Feuerwehr."
